Frankfurter Neue Presse v. 23.07.2016

2016 07 23 FNP Berkersheim(1)

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Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag der sog. Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen für die Jahre 2016 bis 2021 im Römer steht.

Zum Thema „Planung und Wohnungsbau“ ist zu lesen:

Zur Deckung des Wohnbedarfs wird es unumgänglich sein, auch bisher unbebaute, landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch zu nehmen. „Dies ist dort möglich, wo es sich um flurbereinigte, artenarme Flächen handelt, die nur geringen Wert für den Naturschutz besitzen. (…) Nicht für die Ausweisung neuer Flächen zur Verfügung stehen die Flächen des GrünGürtels.“  (S. 14, Koalitionsvertrag CDU + SPD + Die Grünen 2016-2021)

Gemessen an diesem Suchprofil für Wohnbaupotentiale ist die Bebauung von Berkersheim-Ost faktisch vom Tisch!

Denn das Gebiet Berkersheim-Ost steht in seiner aktuellen Beschaffenheit für genau das Gegenteil:

  • Artenschutz: artenreichste, weil reife Streuobstwiesen in einem Gesamtanteil von ca. 30% neben extensiv bewirtschafteten, kleinteiligen – ergo wahrscheinlich nicht flurbereinigten, fruchtbaren Ackerflächen  – Lebensraum für eine Vielzahl z.T. bedrohter Wildtierarten von Storch über Steinkauz, Fasan bis Reh und Feldhase. Streuobstwiesen stehen per se unter dem strengen Schutz der europäischen FFH-Richtlinie. Nicht umsonst ist das Gebiet nahtlos vom GrünGürtel Schutzzone II umgeben.
  • Bild1 Pressemitteilung-05-16
  • Bild2 Pressemitteilung-05-16Stadtklima: Stadtklimatisch ist das Gebiet schlicht unverzichtbar.  Daher ist es der höchsten Schutzstufe (Kategorie 1) des Klimaplanatlasses von 2009 zugeordnet. Diese Flächen (Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen und Hangwinde) sind sehr wichtig und daher zu schützen und zu erhalten.
  • Notwendigkeit des Eingriffes in den bestehenden GrünGürtel: Eine Erschließung durch die dörflich engen Straßen Berkersheims verbietet sich; daher soll die Erschließung durch den GrünGürtel zur Straße Am Kalten Berg hin erfolgen. Ebenso soll in nächster Nähe die Omega-Brücke als Ersatz für den Bahnübergang Berkersheim mitsamt einer Verbindungstraße zum Baugebiet Ost gebaut werden. Hier wird der GrünGürtel massiv baulich beeinträchtigt, was nach dem Koalitionsvertrag aber nicht erfolgen darf.

Es zeigt sich deutlich, dass Berkersheim-Ost nicht zuletzt gemessen an den Vorgaben des Koalitionsvertrages ein stadtplanerischer Irrweg ist, der bei Realisierung viel Natur und Kulturraum  zerstören kann, und in Relation wenig Wohnraumpotential bietet, da vornehmlich Einfamilienhäuser entstehen werden.

 

 

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Störche über Berkersheim-Ost u.a.

Storchenpaar über Berkersheim

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Unser Leserbrief in der FNP zum Ausgang der Kommunalwahl

Der vielzitierte Bundestrend sowie Sondereffekte („Fukushima“) können das Ergebnis der Kommunalwahl auf Landesebene, vielleicht auch ansatzweise auf Stadtebene erklären. Jedoch spätestens auf der Ortsbezirksebene versagt dieser Erklärungsansatz. Warum gewinnt die CDU bspw. in Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach entgegen des Wahltrends, während sie im angrenzenden Stadtbezirk 10 (Eckenheim, Bonames, Preungesheim und Berkersheim) ihre Mehrheit verliert. In Berkersheim, einer traditionellen CDU-Hochburg, verliert sie sogar 8,6%. Die Wahlanteile der SPD verhalten sich entgegengesetzt. Warum büßen die Grünen im Stammbezirk Nordend sage und schreibe fast  15 % ein?
Eine Antwort liegt auf der Hand: das stadtpolitische Mantra „Bauen, bauen, bauen“ wurde hier (mit-) abgewählt. Weil sich die CDU gegen den Pfingstberg ausgesprochen hat, wurde sie in den nordöstlichen Stadtteilen „belohnt“, weil die SPD sich für eine stärker begrenzte Bebauung in Bonames einsetzte und Berkersheim-Süd statt Ost propagierte, wurde sie im „10er“ verstärkt gewählt. Weil die Grünen das Innovationquartier gut heißen, verloren Sie im Nordend an Unterstützung.
Bauen ja, weil es sein muss. Aber nicht ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort und die Menschen, die hier bereits leben. Für den Stadtbezirk 10 heißt das konkret: eine sozialverträgliche Bebauung in Bonames und Berkersheim-Süd/Preungesheim statt Ost, flankiert von einem Verkehrs(vermeidungs)konzept für den gesamten Nord-Osten aus einem Guss statt verkehrsplanerischen Stückwerk sowie massiven Investitionen in die defizitäre Infrastruktur (Schulen, Kitas, ÖPNV).
Für Berkersheim sind neben der Realisierung von Berkersheim-Süd statt Ost verkehrstechnisch insb. folgende Fragen zu klären:
1. Wie kann der Schleichverkehr insb. zu den Hauptverkehrszeiten über den Heiligenstockweg effektiv vermieden werden?
2. Welche Alternativen gibt es bei der zu bauenden Bahnquerung, die den Bahnübergang nach Ausbau der Main-Weser-Bahn ersetzt? Eine (breite und tverkehrsberuhigte) Omegabrücke eröffnet zusätzlichem Schleichverkehr aus dem Nord-Osten-Frankfurts ein Einfallstor und die belastedörfliche Infrastruktur (Bahnstraße/Dachsberg) über Gebühr.
3. Wie kann Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg verkehrsneutral mit Berkersheim verbunden werden?
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Wir haben einen Handzettel in Berkersheim verteilt

Handzettel-Wahl

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Anfrage an die Spitzenkandidaten der Parteien im Ortsbeirat

Wir haben folgende Frage an  die Spitzenkandidaten der Parteien im Ortsbeirat gestellt:

Befürwortet Ihre Partei bzw. Ihre Gruppierung den Vorschlag „Berkersheim-Süd/Preungesheim statt Berkersheim-Ost“ ?

Stellungnahmen-der-Parteien-im-Wortlaut (hier klicken)

CDU Befürwortet umfassende Prüfung von Berkersheim-Süd/Preungesheim. Sieht aufgrund der Stellungnahmen des Magistrats wenig Anlass zum Optimismus.
SPD Hält Berkersheim-Süd für die bessere Variante und unterstützt den Gebietstausch von Anfang an.
Grüne Weitere Prüfung durch den Magistrat befürwortet.
FDP Für eine Gartenstadt in Berkersheim-Süd/Preungesheim-Nord statt einer Bebauung in Berkersheim-Ost, wenn in Berkersheim gebaut werden soll.
Linke Klare Zustimmung zu Berkersheim-Süd.
BFF Unterstützung Berkersheim-Süd “ohne wenn und aber”.
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CDU und Grüne im Ortsbeirat akzeptieren den für uns unzureichenden Magistratsbericht, der den Gebietstausch „Berkersheim Süd“ mit „nicht aussichtsreich“ bewertet!

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 16.02.2016 standen auch die Berichte des Magistrats zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Inhaltlich positioniert der Magistrat sich dahin gehend, dass er eine Verlegung des Baugebietes nach „Berkersheim-Süd/ Preungesheim“ für „nicht aussichtsreich“ hält, obwohl weiterhin viele gute Argumente für eine Verlagerung sprechen.

Alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien versicherten uns immer wieder, sie seien ebenfalls für einen Gebietstausch nach „Süd“.

Unverständlich und in sich widersprüchlich war das Abstimmungsverhalten der Mehrheitskoalition von CDU und den Grünen: Mit Ihrer Mehrheit akzeptierten sie die beiden Magistratsberichte, die wir als lückenhaft und unzulänglich ansehen.

Andererseits wurde ein Antrag der Grünen, in dem eine Weiterverfolgung von Berkersheim- Süd gefordert wird, einstimmig vom gesamten Ortsbeirat angenommen.

Wir werden diese Woche alle Parteien des bisherigen Ortsbeirates um ihre Stellungnahme zu dem Gebietstausch bitten und die Antworten hier veröffentlichen.

Am 06. März sind Kommunalwahlen. Befragen auch Sie die jeweiligen Parteienvertreter zu der Gebietstauschproblematik!

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Unsere Pressemitteilung an die Stadtverordneten, Magistrat und Medien

Bezahlbarer Wohnraum: wo, wenn nicht in Berkersheim-Süd? Aber sicher nicht in Berkersheim-Ost!

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das akute Problem der Stadtgesellschaft. Auch die Initiative Berkersheim-Ost hat sich von Anfang an der Suche nach sozial- und umweltverträglichen Wohnen in Frankfurts kleinstem Wohnstadtteil verschrieben. Daher hat sie der Stadtpolitik und –verwaltung als Ergebnis eines langen Denk- und Diskussionsprozesses Berkersheim-Süd/Preungesheim statt Berkersheim-Ost vorgeschlagen. Denn das Gebiet Ost liegt infrastrukturell defizitär am absoluten Siedlungsrand Frankfurts im Lärmdreieck aus B3 und Main-Weser-Bahn. Das Gebiet Süd verspricht hingegen qualitätsvolle Innentwicklung durch die Schließung einer Bebauungslücke im Grenzgebiet der drei angrenzenden Stadtteile Preungesheim, Berkersheim und Frankfurter Berg. Eine „Lösung mit Charme“ war rasch die Antwort der Politik.

Schnell kristallisierten sich zwei Hauptargumente gegen diesen Gebietstausch heraus: die Nähe von Süd zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und die aktuelle natur- und regionalplanerische Einstufung. Die Antwort des Magistrats (B 451): 1. Ein Heranrücken von Wohnbebauung an ein bestehendes Gewerbegebiet ist prinzipiell planungsrechtlich zu bewältigen, d.h. es ist möglich, und 2. beide (gleich großen) Gebiete sind von hoher Bedeutung für den Artenschutz; das Gebiet Ost ist für das Stadtklima sogar eindeutig wichtiger. Im Klartext: beide (Gegen-) Argumente bedürfen sicherlich einer intelligenten Antwort, jedoch stellen sie für den Tausch kein Hindernis dar, weil sie schlicht lösbar sind. Obwohl der Magistrat in seinem Bericht von der Lösbarkeit der Probleme ‚gesprochen‘ hat, sieht er den Vorschlag Süd als „nicht aussichtsreich“ an.

Gefragt ist der politische Wille!

Und für diesen politischen Willen spricht doch vieles: denn Süd ist eine „Lösung mit Charme und Substanz“. Wo, wenn nicht in Berkersheim-Süd will man angesichts der Fakten denn bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt schaffen?

  • Das Gebiet gehört zu 75% der Stadt – die ABG als städtische Gesellschaft kann das Gebiet entwickeln mit Wohnungsangeboten an Mittelstand, junge Familien, Senioren und Studenten. 30 % geförderter Wohnraum: kein Problem! Und das bei der Möglichkeit einer städtischen Bebauung, die sich an den vorhandenen Siedlungskanten -strukturen  orientiert.
  • Es ist schon jetzt infrastrukturell nahezu erschlossen: Schule, Kindergärten, Supermärkte in Laufnähe.
  • Das ÖPNV-Angebot ist bereits jetzt lückenlos vorhanden: U5 mit Ausbauperspektive bis 2022, Buslinien inkl. einer Tagentialverbindung zur Straßenbahnlinie 18.
  • Auch ökologisch ist das Gebiet potential stark: es liegt in der Nähe sowohl des Fernwärmenetzes als effizientes Form der Energieversorgung als auch nahe des Nahwärmenetzes „Edwards Gardens“.
  • Sorgt man zudem für einen breiten Grünzug entlang des Gewerbegebietes erreicht man eine Abstandsfläche zwischen „Wohnen und Arbeiten“ und erhält zudem im Kern die wichtige Kaltluftverbindung sowie die naturnahe Grünverbindung zwischen Preungesheim und dem Niddatal. Das Gebiet Ost kann zudem als Ausgleich ökologisch noch weiter aufgewertet werden.

Die Politik, die sich in wenigen Wochen dem Wähler stellt, muss jetzt und gerade auch am Beispiel Berkersheim-Süd über die Parteigrenzen hinweg beweisen, dass sie es ernst meint, mit der Lösung des Wohnraumproblems. Von bezahlbarem Wohnraum zu träumen und zu reden ist das Eine, ihn durch Sachüberlegungen, Kompromissbereitschaft und entschlossenes Handeln zu schaffen, ist das Andere. Am Ergebnis aber werden sich alle Beteiligten in Politik und Verwaltung messen lassen müssen.

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Antworten des Magistrats zu unseren Vorschlag des Gebietstausches

Mit Datum vom 11.12.2015 wurden mehrere Anfragen des Ortsbeirates sowie der SPD Römer-Fraktion vom Magistrat beantwortet. In allen drei Antworten sieht der Magistrat den Gebietstausch von Berkersheim-Ost nach Berkersheim-Süd/Preungesheim als “nicht aussichtsreich” an.

Diese Schlussfolgerung können wir nicht teilen.

Wir haben exemplarisch zu der Anfrage der SPD Römerfraktion die Fragen und Anworten sowie unsere Einschätzung gegenüber gestellt. Aufgrund der Anworten des Magistrats können wir das Resümee  nicht nachvollziehen, sondern sehen eindeutig die Überlegenheit eines Baugebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim.

Bei gleichem Flächenverbrauch kann hier mehr und günstigerer Wohnraum geschaffen werden als in Berkersheim-Ost. Auch unter klimapolitischen Aspekten ist der Gebietstausch eindeutig überlegen.

Antwort auf die SPD-Anfrage B 451

Synopse_B451

Antwort auf das Auskunftsersuchen (V1280)  des Ortsbeirates vom 10.03.2015  ST 1750

Antwort auf die Ortsbeiratsanfrage (OA 609) vom 10.03.2015 B 452

 

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Modifizierter Vorschlag für Berkersheim-Süd/Preungesheim

Am 03.11.2015 findet ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und Vertretern des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes statt. Im Nachgang zu bereits geführten Gesprächen mit den Amtsleitern dieser Ämter haben wir unseren Vorschlag für Berkersheim-Süd/Preungesheim modifiziert.

Unser Schreiben an die Vertreter der Politik und Magistrat finden Sie in der unten angehängten Datei.

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Versendung mod. Vorschlag 1.11.15

 

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