CDU und Grüne im Ortsbeirat akzeptieren den für uns unzureichenden Magistratsbericht, der den Gebietstausch „Berkersheim Süd“ mit „nicht aussichtsreich“ bewertet!

In der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 16.02.2016 standen auch die Berichte des Magistrats zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Inhaltlich positioniert der Magistrat sich dahin gehend, dass er eine Verlegung des Baugebietes nach „Berkersheim-Süd/ Preungesheim“ für „nicht aussichtsreich“ hält, obwohl weiterhin viele gute Argumente für eine Verlagerung sprechen.

Alle im Ortsbeirat vertretenen Parteien versicherten uns immer wieder, sie seien ebenfalls für einen Gebietstausch nach „Süd“.

Unverständlich und in sich widersprüchlich war das Abstimmungsverhalten der Mehrheitskoalition von CDU und den Grünen: Mit Ihrer Mehrheit akzeptierten sie die beiden Magistratsberichte, die wir als lückenhaft und unzulänglich ansehen.

Andererseits wurde ein Antrag der Grünen, in dem eine Weiterverfolgung von Berkersheim- Süd gefordert wird, einstimmig vom gesamten Ortsbeirat angenommen.

Wir werden diese Woche alle Parteien des bisherigen Ortsbeirates um ihre Stellungnahme zu dem Gebietstausch bitten und die Antworten hier veröffentlichen.

Am 06. März sind Kommunalwahlen. Befragen auch Sie die jeweiligen Parteienvertreter zu der Gebietstauschproblematik!

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Unsere Pressemitteilung an die Stadtverordneten, Magistrat und Medien

Bezahlbarer Wohnraum: wo, wenn nicht in Berkersheim-Süd? Aber sicher nicht in Berkersheim-Ost!

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das akute Problem der Stadtgesellschaft. Auch die Initiative Berkersheim-Ost hat sich von Anfang an der Suche nach sozial- und umweltverträglichen Wohnen in Frankfurts kleinstem Wohnstadtteil verschrieben. Daher hat sie der Stadtpolitik und –verwaltung als Ergebnis eines langen Denk- und Diskussionsprozesses Berkersheim-Süd/Preungesheim statt Berkersheim-Ost vorgeschlagen. Denn das Gebiet Ost liegt infrastrukturell defizitär am absoluten Siedlungsrand Frankfurts im Lärmdreieck aus B3 und Main-Weser-Bahn. Das Gebiet Süd verspricht hingegen qualitätsvolle Innentwicklung durch die Schließung einer Bebauungslücke im Grenzgebiet der drei angrenzenden Stadtteile Preungesheim, Berkersheim und Frankfurter Berg. Eine „Lösung mit Charme“ war rasch die Antwort der Politik.

Schnell kristallisierten sich zwei Hauptargumente gegen diesen Gebietstausch heraus: die Nähe von Süd zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und die aktuelle natur- und regionalplanerische Einstufung. Die Antwort des Magistrats (B 451): 1. Ein Heranrücken von Wohnbebauung an ein bestehendes Gewerbegebiet ist prinzipiell planungsrechtlich zu bewältigen, d.h. es ist möglich, und 2. beide (gleich großen) Gebiete sind von hoher Bedeutung für den Artenschutz; das Gebiet Ost ist für das Stadtklima sogar eindeutig wichtiger. Im Klartext: beide (Gegen-) Argumente bedürfen sicherlich einer intelligenten Antwort, jedoch stellen sie für den Tausch kein Hindernis dar, weil sie schlicht lösbar sind. Obwohl der Magistrat in seinem Bericht von der Lösbarkeit der Probleme ‚gesprochen‘ hat, sieht er den Vorschlag Süd als „nicht aussichtsreich“ an.

Gefragt ist der politische Wille!

Und für diesen politischen Willen spricht doch vieles: denn Süd ist eine „Lösung mit Charme und Substanz“. Wo, wenn nicht in Berkersheim-Süd will man angesichts der Fakten denn bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt schaffen?

  • Das Gebiet gehört zu 75% der Stadt – die ABG als städtische Gesellschaft kann das Gebiet entwickeln mit Wohnungsangeboten an Mittelstand, junge Familien, Senioren und Studenten. 30 % geförderter Wohnraum: kein Problem! Und das bei der Möglichkeit einer städtischen Bebauung, die sich an den vorhandenen Siedlungskanten -strukturen  orientiert.
  • Es ist schon jetzt infrastrukturell nahezu erschlossen: Schule, Kindergärten, Supermärkte in Laufnähe.
  • Das ÖPNV-Angebot ist bereits jetzt lückenlos vorhanden: U5 mit Ausbauperspektive bis 2022, Buslinien inkl. einer Tagentialverbindung zur Straßenbahnlinie 18.
  • Auch ökologisch ist das Gebiet potential stark: es liegt in der Nähe sowohl des Fernwärmenetzes als effizientes Form der Energieversorgung als auch nahe des Nahwärmenetzes „Edwards Gardens“.
  • Sorgt man zudem für einen breiten Grünzug entlang des Gewerbegebietes erreicht man eine Abstandsfläche zwischen „Wohnen und Arbeiten“ und erhält zudem im Kern die wichtige Kaltluftverbindung sowie die naturnahe Grünverbindung zwischen Preungesheim und dem Niddatal. Das Gebiet Ost kann zudem als Ausgleich ökologisch noch weiter aufgewertet werden.

Die Politik, die sich in wenigen Wochen dem Wähler stellt, muss jetzt und gerade auch am Beispiel Berkersheim-Süd über die Parteigrenzen hinweg beweisen, dass sie es ernst meint, mit der Lösung des Wohnraumproblems. Von bezahlbarem Wohnraum zu träumen und zu reden ist das Eine, ihn durch Sachüberlegungen, Kompromissbereitschaft und entschlossenes Handeln zu schaffen, ist das Andere. Am Ergebnis aber werden sich alle Beteiligten in Politik und Verwaltung messen lassen müssen.

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Antworten des Magistrats zu unseren Vorschlag des Gebietstausches

Mit Datum vom 11.12.2015 wurden mehrere Anfragen des Ortsbeirates sowie der SPD Römer-Fraktion vom Magistrat beantwortet. In allen drei Antworten sieht der Magistrat den Gebietstausch von Berkersheim-Ost nach Berkersheim-Süd/Preungesheim als “nicht aussichtsreich” an.

Diese Schlussfolgerung können wir nicht teilen.

Wir haben exemplarisch zu der Anfrage der SPD Römerfraktion die Fragen und Anworten sowie unsere Einschätzung gegenüber gestellt. Aufgrund der Anworten des Magistrats können wir das Resümee  nicht nachvollziehen, sondern sehen eindeutig die Überlegenheit eines Baugebiets Berkersheim-Süd/Preungesheim.

Bei gleichem Flächenverbrauch kann hier mehr und günstigerer Wohnraum geschaffen werden als in Berkersheim-Ost. Auch unter klimapolitischen Aspekten ist der Gebietstausch eindeutig überlegen.

Antwort auf die SPD-Anfrage B 451

Synopse_B451

Antwort auf das Auskunftsersuchen (V1280)  des Ortsbeirates vom 10.03.2015  ST 1750

Antwort auf die Ortsbeiratsanfrage (OA 609) vom 10.03.2015 B 452

 

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Modifizierter Vorschlag für Berkersheim-Süd/Preungesheim

Am 03.11.2015 findet ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und Vertretern des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes statt. Im Nachgang zu bereits geführten Gesprächen mit den Amtsleitern dieser Ämter haben wir unseren Vorschlag für Berkersheim-Süd/Preungesheim modifiziert.

Unser Schreiben an die Vertreter der Politik und Magistrat finden Sie in der unten angehängten Datei.

IMG_0002

Versendung mod. Vorschlag 1.11.15

 

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Gebietstausch-Argumente

Der Landschaftsschutz (Schutzzone II) des Gebietes Berkersheim-Süd/Preungesheim wird als größtes Hindernis in der Politik und in der Verwaltung wahrgenommen. In der Rubrik ” Dokumente” haben wir ein Dossier zusammengestellt, das aufzeigt, dass die Landschaft in Berkersheim-Ost schützenswert ist und ein Tausch auf gleichem hohen ökologischen Niveau möglich ist. Dieses Dossier haben wir auch dem Magistrat und der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

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Berkersheim-Süd/Preungesheim” statt “Berkersheim-Ost

In der Sitzung des Planungsausschusses am 27.04.2015 haben die Stadtverordneten  unseren Antrag dem Magistrat zum Prüfen und Berichten überstellt.                                 Nach lebhafter Diskussion sagte Bürgermeister Cunitz eine gründliche Prüfung der Verwaltung zu.

Auch die SPD-Römerfraktion hat bereits eine ausführliche Anfrage an den Magistrat gestellt der unser Anliegen unterstützt:

SPD Antrag A_801_2015

Ebenso hat die CDU Fraktion im OBR einen Antrag an den Magistrat gestellt:

CDU Antrag V_1280_2015

Plan-Antrag OBR 609

Unser Antrag im Ortsbeirat und Planungsausschuss:

Der auf der Idee eines “Gebietstauschs” basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension (“Wohnraumknappheit”) hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen.

 

Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet “Berkersheim-Ost” wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden “Berkersheim-Süd/Preungesheim”) aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet “Berkersheim-Süd/Preungesheim” wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von “Berkersheim-Süd/Preungesheim” und “Berkersheim-Ost” aufbaut.

 

Begründung:

Sachgründe im Überblick: “Berkersheim-Süd/Preungesheim” heißt:

 

1. Wohnungspolitik – mehr (sozialer) Wohnraum:

- Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich “Berkersheim-Süd/Preungesheim” städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für “Berkersheim-Ost” dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser.

- “Berkersheim-Süd/Preungesheim” befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind.

- Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich.

 

2. Verkehrspolitik – weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV:

- Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet.

- Durch eine Straßenverbindung des Gebiets “Berkersheim-Süd/Preungesheim” mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein.

 

3. Sozialpolitik – mehr Integration der Stadtteile:

- Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst.

- Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren.

 

4. Fiskalpolitik – weniger städtische Investition:

- Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für “Berkersheim-Ost” erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise:

- Lärmschutz Bundesautobahn 661,

- ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen),

- Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung),

- Kanalisation/Fernwärmenetz,

- Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße),

- Spielplätze.

Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet.

 

5. Umweltpolitik/GrünGürtel – ökologisch vorteilhaft:

- Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter.

- Das Gebiet “Berkersheim-Ost” mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten  Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime “Innen- vor Außenentwicklung” Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich.

 

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Die 2 Anträge zu dem Gebietstausch wurden im Ortsbeirat mehrheitlich, ohne Gegenstimmen verabschiedet

Die beiden Anträge (Siehe Parlis Link unten) wurden in der Ortsbeiratssitzung am 10.3.2015 mehrheitlich, ohne Gegenstimmen verabschiedet. Somit ist der Vorschlag des Gebeitstausches von Berkersheim-Ost zu Berkersheim-Süd/Preungesheim -  zu Einem an den Magistrat und zum Zweiten an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet – auf den Weg gebracht. Alle Parteien bekunden damit ihre Zustimmung zu unseren sachlich überzeugenden Argumenten der Vorteile, die ein solcher Gebietstausch mit sich bringt.

Siehe auch Rubrik “Presse”

 

 

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Berkersheim-Süd/Preungesheim statt Berkersheim-Ost

In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit dem geplanten Neubaugebiet auseinander gesetzt. Daraus ist ein ganz neuer Vorschlag entstanden:

Das geplante Baugebiet Berkersheim- Ost soll im Zuge eines Gebietstausches ersetzt werden durch ein neues Baugebiet, dem wir den Arbeitstitel „Berkersheim-Süd /Preungesheim“ gegeben haben. Dies ist der unbebaute Bereich zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und den ersten Berkersheimern Häusern.

Unsere genaue Ausarbeitung  und eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile finden Sie hier:

Berkersheim-Süd-Preungesheim

Analyse Berkersheim Süd vs Ost

Wir haben mit allen Parteien das Gespräch gesucht und unseren Vorschlag präsentiert. Alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat stehen diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Auch von vielen Berkersheimer Bürgern, Vereinen und den beiden anderen Bürgerinitiativen haben wir großen Zuspruch erfahren.

In der Sitzung des Ortsbeirates am 10.03.2015 soll ein Antrag verabschiedet werden, der zum Ziel hat unsere Idee zum Erfolg zu verhelfen.

Wir bitten daher möglichst viele Berkersheimer in die Sitzung am 10.03.2015, (Fliederweg 9-11, Beginn 19:30 Uhr) zu kommen um zu zeigen, dass viele Bürger den Vorschlag mittragen!!

Hier der Link zur Tagesordnung:  Die Anträge befinden sich in der TO 2 unter Punkt 8 + 9

http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=TO-O-10

Auch die SPD Fraktion im Römer unterstützt unsere Idee und hat einen eigenen Antrag an den Magistrat gestellt. Hier der Link zu PARLIS zum Nachlesen:

SPD Anfrage im Römer

Fotos und Anmerkungen zu Umweltaspekten von Berkersheim-Süd/Preungesheim vs. Berkersheim/Ost   siehe unter “Dokumente”!

 

 

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Harheimer Ortsbeiratssitzung zur Omega Brücke in Berkersheim

Am Montag den 12.01.15 tagt in Harheim der Ortsbeirat. Eingeladen ist der Verkehrsdezernent Herr Meyer und Mitarbeiter der Bahn, die die Planung für eine Omega Brücke über den Berkersheimer Bahnübergang vorstellen wollen.

Dies verwundert uns sehr, da die Bahn erst am 11.11.14 mitteilte, dass die Unterführung nicht gebaut wird, da die Kosten auf 30Millionen veranschlagt werden. Der Grund hierfür ist aufsteigendes Grundwasser!!!! Nun wird im Schnellverfahren eine neue Planung aus dem Hut gezaubert, obwohl die Bahn bisher eine Omegabrücke abgelehnt hat. Im Planfeststellungsverfahren wurde diese Variante wegen erforderlichen Eingriffe in Privatgrundstücke, Natur und Landschaft verworfen.  (Siehe Stellungnahme des Magistrats ST 609 aus 2013, zu finden über PARLIS der Stadt Frankfurt)

Ort und Uhrzeit siehe

FR vom 10.01.14

 

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Planungsausschuss am 08.12.2014

In der Sitzung wiesen wir die Stadtverordneten daraufhin, dass der Bericht nur als Zwischenbericht angesehen werden kann und manche Problemstellungen gar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Wir baten daher die Mitglieder des Ausschussses, die Probleme im Vorfeld zu prüfen und nicht erst im eigentlichen Bebauungsplanverfahren, nicht zuletzt um  Kosten zu sparen. Der Bericht B369 wurde zur Kenntnis genommen, weitere Fragestellungen hält die Mehrheit des Planungsausschusses nicht für notwendig.

Beschluss:

Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis.

(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Abstimmung:

CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung)

Sonstige Voten:

FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Kenntnis)

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