Am 26.06.14 fand die entscheidende Sitzung der Stadtverordneten statt. Vorab hatten wir zusammen mit dem Berkersheimer Bürgerverein und dem Kleingärtnerverein -An der Wolfsweide- nochmals einen Appell an die Stadtverordneten geschickt, mit der Bitte unsere berechtigten Forderungen zu berücksichtigen und das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. (Appell siehe auch unter „Dokumente“).
Die Stadtverordneten haben den Magistrat beauftragt einen Bebauungsplan für Berkersheim-Ost aufzustellen. Unsere Forderungen, die in dem Antrag des Ortsbeirates miteinflossen, sind nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschluss geworden. Der Magistrat wurde nur aufgefordert zu den Punkten und Forderungen Stellung zu nehmen (prüfen und berichten). Somit hat der Magistrat drei Monate Zeit den Antrag des Ortsbeirates zu bewerten und Stellung zu beziehen. Die Frist kann auch nochmal verlängert werden. Danach müssen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob ihnen dieser Bericht ausreicht.
Die Forderungen im Antrag des Ortsbeirats sind aber nicht verbindlich für die Planung des Baugebietes.
Wir werden dran bleiben und verfolgen wie sich der Magistrat und die Stadtverordenten positionieren und verhalten!!
Anbei Auszug aus der Niederschrift der Stadtverodnetenversammlung vom 26.06.14 (Parlis):
28. Bebauungsplan Nr. 907 – Berkersheim Ost
hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB
Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19
hierzu: Antrag der RÖMER vom 11.03.2014, NR 826
hierzu: Anregung des OBR 10 vom 11.02.2014, OA 465
hierzu: Anregung des OBR 10 vom 18.03.2014, OA 482
Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (M 19 = Annahme, NR 826 = Ablehnung, OA 482 = P+B, 16.06.2014)
Haupt- und Finanzausschuss (M 19 = Annahme, NR 826 = Ablehnung, OA 482 = P+B, 24.06.2014)
Ausschuss für Umwelt und Sport (M 19 = Annahme, NR 826 = Ablehnung,
OA 465 = Erledigung, OA 482 = P+B, 12.06.2014)
OBR 10 (M 19 = Zustimmung unter Hinweis auf OA 482, 18.03.2014)
Beschluss:
1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt.
4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
In den Ausschüssen abgegebene bzw. schriftlich zu Protokoll gegebene Voten:
FDP (M 19 = Annahme im Rahmen OA 482, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung, OA 482 = Annahme)
RÖMER (M 19 = Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme)
NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung)
REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme)